Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das politische System. Mit dem Bürgergutachten Demokratie sollen Reformen angestoßen werden, die die Kritik an den bestehenden Formen und Abläufen politischer Entscheidungen aufnehmen und das Vertrauen in das politische System stärken.

Bürgergutachten Demokratie

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren in den westlichen Demokratien den Glauben an das politische System. In repräsentativen Erhebungen zur Demokratiezufriedenheit zeigt sich, dass rund 45% der Wahlberechtigten damit unzufrieden sind, wie die Demokratie funktioniert. Die Zahl der Unzufrieden steigt mit jedem Monat. In Ostdeutschland ist die Zufriedenheit mit der Demokratie sogar noch geringer.

Mit dem Bürgergutachten Demokratie sollen Reformen angestoßen werden, die die Kritik an den bestehenden Formen und Abläufen politischer Entscheidungen aufnehmen und das Vertrauen in das politische System stärken. In einem mehrstufigen Prozess erarbeiten Bürgerinnen und Bürger konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Stärkung des parlamentarischen Systems, die in den Gesetzgebungsprozess eingespeist und – wenn sie eine Mehrheit in Bundestag und ggf. Bundesrat finden – beschlossen werden sollen.

Das Prozessdesign umfasst vier Phasen der Beteiligung. Zunächst werden die Fragestellungen und Themen entwickelt (Phase 1 Agenda Setting), die im Bürgergutachten behandelt werden sollen. Darauf folgt die Hauptphase, in der zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die Inhalte des Bürgergutachtens erarbeiten (Phase 2). In 16 Planungszellen über das ganze Bundesgebiet verteilt erarbeiten hunderte von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in einem jeweils viertägigen Prozess die konkreten Reformvorschläge. Für jede Einheit stehen Expertinnen und Experten zur Verfügung, die jeweils das Pro und Contra der verschiedenen Vorschläge erläutern. Die Ausarbeitung selbst erfolgt nur durch die Bürgerinnen und Bürger. Die Ergebnisse werden durch repräsentative Umfragen überprüft.

Der Prozess der Erarbeitung des Bürgergutachtens mündet in einen „Tag für die Demokratie“ (Phase 3), eine Großveranstaltung in Berlin, auf der das Bürgergutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, erläutert und an den Bundestag zur Umsetzung übergeben wird. In der vierten Phase nach der Übergabe des Bürgergutachtens findet eine zivilgesellschaftliche Begleitung der Politik statt. Auf Bürgerkonferenzen können Abgeordnete, Regierungsvertreterinnen und -vertreter sowie Expertinnen und Experten mit Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog über die Umsetzung der Reformvorschläge des Gutachtens treten.

Projektpartner: Mehr Demokratie e.V., IFOK
Anschubfinanzierung: Schöpflin Stiftung
Mitarbeiter/innen: Dr. Christine von Blanckenburg

Foto (c): Mehr Demokratie e.V. / Michael von der Lohe (Foto) / Ingo Bracke (Lichtkunst), Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0 DE