Die Petition dient seit Jahrhunderten als Mittel der direkten Kommunikation mit den Staatsgewalten. In jüngster Zeit gewinnt dieses Instrument aufgrund von Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien europaweit zunehmend an Bedeutung. Insbesondere das Internet ermöglicht durch E-Petitionen der breiten Öffentlichkeit einen leichteren und transparenteren Zugang zum Petitionsverfahren. So können Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen, Vorstellungen oder Beschwerden einreichen bzw. präsentieren. Insbesondere öffentliche Online-Petitionen können durch die Möglichkeit der Mitunterzeichnung als eine Innovation angesehen werden, die zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung beiträgt und einer allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken kann.
Da bisher kein systematischer Überblick über die Praxis und eingesetzten Verfahren der parlamentarischen Petitionsstellen der EU-Mitgliedsländer existierte war es Ziel des Projekts, diese Lücke zu schließen. Hierzu führte das Projektteam neben Internet- und Literaturrecherche eine umfassende Befragung aller parlamentarischen Petitionsstellen der Europäischen Union durch. Die Befragung zielte darauf ab, Petitionsstellen und ihre Praxis im politischen System zu verorten sowie Reform- und Modernisierungsanstrengungen zu erfassen. Das Projektteam hat besonders den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Petitionsbereich beachtet. Die Ergebnisse wurden in einem Gutachten zusammengefasst und dem Deutschen Bundestag übergeben.
Laufzeit: 09/2009 – 04/2010
Auftraggeber: Deutscher Bundestag
Mitarbeiter*innen: Nicolas Bach, Dr. Birgit Böhm
Projektpartner: Freie Universität Berlin, Büro für Technik-Folgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)